Nr. 002 Das war einmal

Artikel 26 (Grundgesetz)


Handlungen, die geeignet sind und in der
Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.

 

  • 80 (Strafgesetzbuch)
    Vorbereitung eines Angriffskrieges
    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1
    des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik
    Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und
    dadurch die Gefahr eines Krieges für die
    Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird
    mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
    Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

 

  • 80a (Strafgesetzbuch)
    Aufstacheln zum Angriffskrieg
    Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses
    Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder
    durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
    zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
    bestraft.

 

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